Nutzungsbedingungen

1 Geltung und Änderung der Nutzungsbedingungen
1.1 Zwischen dem Betreiber und dem Nutzer des Angebots gelten die folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Durch die Anmeldung erklärt sich der Nutzer mit allen Bedingungen einverstanden. Dieses hat er bei der Registrierung und der Abgabe einer Bewertung explizit zu bestätigen.
1.2 Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Solange die Änderungen im Wesentlichen ohne Nachteile für die Mitglieder sind, besteht keine Verpflichtung durch den Betreiber, die Nutzer über diese vorab zu informieren. Dies ist im Speziellen der Fall, wenn neue Dienste angeboten werden und die Bedingungen dementsprechend erweitert werden müssen.
1.3 In allen Fällen, bei denen eine wesentliche Änderung der Nutzungsbedingungen vorgenommen wird, werden die Nutzer mindestens 2 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Die Information wird per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene Adresse versandt.
1.4 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, den Änderungen innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail zu widersprechen. Nach Verstreichen der Frist gilt die Einwilligung als erteilt.
1.5 Widerspricht der Nutzer der Geltung der veränderten Nutzungsbedingungen, kann der Betreiber die Mitgliedschaft des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden. Es werden damit alle personenbezogenen Daten und abgegebenen Bewertungen des Nutzers gelöscht.

2 Registrierung und Mitgliedschaft
2.1 Die Mitgliedschaft als Nutzer auf VermieterCheck.org ist kostenlos. Bei der Registrierung muss eine gültige und persönliche E-Mail Adresse angegeben werden. Es ist nicht gestattet, so genannte Wegwerf-Adressen oder Kollektiv-Adressen anzugeben, die von Anti-Spam-Diensten angeboten werden.
2.2 Der Nutzer verpflichtet sich, dass alle angegeben persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen. Es ist nicht gestattet, falsche oder missverständliche Angaben zu machen oder sich unter einer fremden Identität anzumelden.
2.3 Die Mitgliedschaft auf VermieterCheck.org beginnt durch die Aktivierung des Accounts nach der Bestätigung der Anmeldung durch ein Challenge-Response-Verfahren. Dabei wird nach der Registrierung auf dem Portal zunächst eine Nachricht an die angegeben E-Mail-Adresse gesendet. Diese Nachricht enthält einen Link, über den das Benutzerkonto freigeschaltet werden muss. Erst im Anschluss ist der Account nutzbar.
2.4 Die Mitgliedschaft auf VermieterCheck.org ist nicht übertragbar. Jede Person darf sich nur einmal als Nutzer registrieren und versichert bei der Anmeldung, nicht bereits ein Nutzerkonto als Nutzer auf VermieterCheck.org zu besitzen.
2.5 Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe eines Grundes durch einen Nutzer beendet werden, wodurch alle personenbezogenen Daten gelöscht werden. Der Nutzer kann einzeln darüber entscheiden, ob gleichzeitig seine abgegebenen Bewertungen und sonstigen Einträge gelöscht werden sollen. Die Mitgliedschaft kann – im Speziellen bei Missbrauch des Accounts – auch jederzeit ohne Ankündigung und unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche durch den Betreiber beendet werden.

3 Pflichten der Nutzer
3.1 Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot des Betreibers allein zu privaten Zwecken zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung des Angebots ist nicht gestattet.
3.2 Jeder Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Nutzung des Angebots an die folgenden, grundsätzlichen Regeln zu halten:
- Bewertungen und sonstige Kommentare sollten möglichst fair und sachlich sein
- Gerüchte oder Äußerungen, die aufgrund von Hörensagen gemacht werden, dürfen nicht veröffentlicht werden
- Bewertungen oder sonstigen Kommentare müssen der Wahrheit entsprechen
- Bewertungen oder sonstige Kommentare dürfen keine Werbung (offen oder verdeckt) enthalten
3.3 Jeder Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte oder in sonstiger Weise unzulässigen Inhalte einzustellen. Dies umfasst insbesondere:
- Beleidigende oder ehrverletzende Äußerungen
- Drohungen gegen Nutzer oder Dritte
- Verleumdungen, Beleidigungen, unzulässige Schmähkritiken, Lügen oder falsche Tatsachenbehauptungen
- Pornographische, Gewalt verherrlichende, obszöne, rassistische, vulgäre, jugendgefährdende, sittenwidrige, verfassungswidrige oder gegen ein anderes geltendes Recht verstoßende Inhalte
- Inhalte, die Andere zu rechtswidrigen Taten auffordern oder bewegen könnten
- Inhalte mit Risiken für Soft- und Hardware
- Links auf Webseiten mit oben genannten, unzulässigen Inhalten
3.4 Ein Nutzer ist für den vertraulichen Umgang mit Benutzernamen und Passwort selbst verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm gewählte Passwort geheim bleibt und keine unbefugte Nutzung des Accounts durch Dritte stattfinden kann.
3.5 Erlangt ein Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Nutzerdaten, so hat dieser den Betreiber davon unverzüglich zu unterrichten. Wird dem Betreiber ein Missbrauch bekannt oder sollte sich ein begründeter Verdacht ergeben, ist der Betreiber berechtigt, den entsprechenden Nutzer durch Sperrung oder Löschung von der Mitgliedschaft an VermieterCheck.org auszuschließen.

4 Inhalte
4.1 Ein Nutzer ist für seine abgegebenen Bewertungen und übrigen verbreiteten Inhalte allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von den Nutzern eingetragenen Inhalte. Die Veröffentlichung der von den Teilnehmern verfassten Bewertungen sowie weiterer eingestellter Informationen stellen keine Meinungsäußerung oder Beratung des Betreibers dar. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Mittel zur Veröffentlichung der Inhalte bereit und macht sich diese nicht zu Eigen, insbesondere wird der Betreiber keine Stellung zu Inhalten von Nutzern beziehen.
4.2 Durch das Einstellen von Bewertungen und sonstigen Inhalten wird dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht eingeräumt, diese Inhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere die Veröffentlichung, Verbreitung und Zur-Verfügung-Stellung der Inhalte auch über VermieterCheck.org hinaus sowie die Archivierung und Speicherung in den Datenbanken des Betreibers.
4.3 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle eingestellten Inhalte zu überwachen oder vor Veröffentlichung zu prüfen.
4.4 Der Betreiber ist berechtigt, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte zu editieren. Dies beinhaltet vor allem die Korrektur von falschen Daten. Das Recht erstreckt sich jedoch nicht auf die Änderung von Meinungsäußerungen in Bewertungs- oder anderweitigen Kommentaren – es sei denn, der Betreiber wurde ausdrücklich durch den Nutzer zur Editierung dieser Inhalte autorisiert.
4.5 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte auch zu veröffentlichen.
4.6 Im Falle von rechtswidrigen Handlungen oder Inhalten eines Nutzers ist der Betreiber berechtigt, Strafverfolgungsbehörden bei ihren Ermittlungen auch ohne Überprüfung deren Rechtmäßigkeit zu unterstützen. Davon abgesehen werden ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Nutzer keine Daten, insbesondere nicht solche, die Rückschlüsse auf die Identität eines Nutzers bieten könnten, an Dritte herausgegeben – es sei denn, der Betreiber wird durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss dazu gezwungen.
4.7 Der Betreiber ist nicht für Inhalte fremder Webseiten verantwortlich, auf die durch einen Link von VermieterCheck.org verwiesen wird. Eine inhaltliche Überprüfung verlinkter Seiten findet nur statt, wenn der Verdacht rechtswidriger Inhalte auf der verlinkten Seite besteht. Nach Kenntnisnahme von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten werden die entsprechenden Verweise entfernt.
4.8 Jeder Nutzer verpflichtet sich durch das Einstellen von Inhalten keine Rechte Dritte, z.B. in Form von Urheber- oder Markenrechten, zu verletzen.
4.9 Ein Anspruch auf Vergütung für die Einstellung von Inhalten durch die Nutzer besteht nicht.

5 Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
5.1 Verstößt ein Nutzer schuldhaft gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer von der Mitgliedschaft auszuschließen (Sperrung) oder seinen Account zu löschen. Bei besonders schweren Verstößen ist der Betreiber dazu berechtigt, zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.
5.2 Erleidet der Betreiber aufgrund der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder einer sonstigen rechtswidrigen Handlung durch einen Nutzer einen Schaden, so ist der Betreiber berechtigt, von dem Nutzer Ersatz für den eingetretenen Schaden zu verlangen.
5.3 Im Falle des Ausschlusses (Sperrung) werden alle Bewertungen und sonstigen eingestellten persönlichen Inhalte entfernt. Die personenbezogenen Daten des Nutzers bleiben bis zu dem Maße gespeichert, das es erlaubt, auch zukünftig die Mitgliedschaft des Nutzers zu verhindern. Ansonsten erfolgt die Löschung der Daten nach Maßgabe der in Abschnitt 1.5 genannten Angaben.

6 Haftung
6.1 Gegenüber dem Betreiber können Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, wegen rechtswidriger oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Handlungen oder Inhalte nicht geltend gemacht werden, sofern der Betreiber keine Kenntnis von diesen hatte, keine Umstände vorhanden sind, aus denen die unerlaubten Handlungen oder Inhalte für den Betreiber hätten offensichtlich sein müssen, oder die rechtswidrigen oder gegen diese Bestimmungen verstoßenden Inhalte nach Kenntnisnahme durch den Betreiber entfernt worden sind.
6.2 Der Betreiber haftet nicht für das Unterlassen von Maßnahmen wenn lediglich ein Verdacht einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder eines sonstigen Rechts besteht.
6.3 Für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
6.4 Der Betreiber garantiert nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Angebots. Er behält sich vor, nach eigenem Ermessen Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen durchzuführen, die zu Einschränkungen in der Nutzung des Angebots führen können.

7 Salvatorische Klausel
7.1 Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt die gesetzliche Regelung, die dem Sinn und Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

8 Geltendes Recht und Gerichtsstand
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten ist Gelsenkirchen.